Sie betrachtet die jeweiligen Bereicherungsansprüche der Vertragspartner isoliert und stellt sie unabhängig voneinander gegenüber. 3 BGB, weil eine Partei nicht mehr zur Rückgewähr verpflichtet ist. 13 Rom II-VO) bestimmt den Anwendungsbereich. Der zur Lieferung der abredewidrig bestellten Ware beauftragte Lieferant will sich schadlos halten, nachdem sein Vertragspartner beispielsweise in Insolvenz gefallen ist. Die Zuwendung kann aber eine eigenständige Leistung an den Dritten darstellen, wenn das Forderungsrecht des Dritten vom Bestand des Vertrags losgelöst ist. [108] Ebenfalls erfasst der Bereicherungsanspruch Surrogate des Bereicherungsgegenstands, also Werte, die im Vermögen des Anspruchsgegners an die Stelle des Bereicherungsgegenstands getreten sind, etwa eine Versicherungsleistung für die Zerstörung eines rechtsgrundlos erlangten Pkw.[109]. Keine Verfügungen sind Hoheitsakte, da sie kein rechtsgeschäftliches Handeln darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung ist sogar eine nachträgliche Fremdtilgungsbestimmung möglich, sofern dadurch nicht die schutzwürdigen Interessen Dritter beeinträchtigt werden. [61][62] Entsprechendes gilt, wenn jemand ein fremdes Patent oder Gebrauchsmuster verletzt.[63]. [51] Teile der Literatur lassen dagegen den bloßen objektiven Verstoß ausreichen, da die subjektive Seite der Beteiligten für den Normzweck nicht von Bedeutung sei. Ausschlusstatbestand ist hier § 817 S. 2 BGB. Anders verhält es sich, wenn das nicht geht, wie im vorbeschriebenen Fall des Hausanstrichs. 1 BGB erstreckt die Herausgabepflicht auf die gezogenen Nutzungen gemäß § 99 und § 100 BGB, also alle Früchte oder Gebrauchsvorteile des Bereicherungsgegenstands. Wäre er hingegen nicht Eigentümer geworden, etwa weil die Sache deren Vor-Eigentümer gemäß § 935 BGB abhandengekommen war, kann ausnahmsweise bei ihm kondiziert werden, da der frühere Eigentümer dann schutzwürdiger ist (Schutz des Eigentumsbestandsinteresses).[154]. Sinnvoll ist es bei auf Schadensersatz gerichteten Ansprüchen mit dem Deliktsrecht zu beginnen und bei Herausgabeansprüchen das … Auch Zuwendungen aufgrund eines pathologischen echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB) kann ein Fall des Bereicherungsausgleichs im Mehrpersonenverhältnis sein. [138], Die Schwächen, die die Konstruktion eines „faktischen Synallagmas“ der Saldotheorie mit sich bringen, versucht die entgegenstehende Zweikondiktionentheorie durch einen anderen Ansatz zu vermeiden. 1 BGB. Das bedeutet, das der Bereicherungsausgleich vornehmlich in den jeweiligen Leistungsverhältnissen erfolgt. Ansprüche stehen ihm aber gegen den unberechtigten Veräußerer aus § 816 Abs. Es dient hauptsächlich der Begründung von Schadensersatzansprüchen in Fällen, bei denen zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis besteht. Schadenersatz Fall 17 (Ersatz der Aufwendungen für Störungsbeseitigung) 89 XVIII. [59], Der Zuweisungsgehalt von Immaterialgüterrechten, etwa Urheber- und Patentrechten, umfasst die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung des Rechts. Eine solche besteht beispielsweise bei der Abtretung:[101] Tritt ein Gläubiger seine Forderung an einen Dritten ab, der hierdurch neuer Gläubiger wird, hat eine Leistung des Schuldners an den früheren Gläubiger gemäß § 407 BGB trotz des Gläubigerwechsels befreiende Wirkung, wenn der Schuldner nicht um die Abtretung weiß. 2 BGB, Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. Im Falle entgeltlicher Verfügungen wird das „Wertungsmodell“ der §§ 816 Abs. 1 BGB geregelte Anspruch der condictio ob causam finitam erfasst, ebenso wie die condictio indebiti, Fälle einer rechtsgrundlosen Leistung. 2 BGB stellt eine besondere Eingriffskondiktion dar. Mitte des 20. Eine Verbindlichkeit sollte erfüllt werden und wurde auch erfüllt, der bezweckte Erfolg ging allerdings darüber hinaus. Kapitel IV regelt die Rechtswahl (Art. 1 S. 1 Alt. 3 BGB, Bereicherungsrechtliche Haftungsverschärfung, Mathe im Jurastudium? Bei dieser Normalternative fehlt der rechtliche Grund für die Leistung von Anfang an. [125] In der Literatur wird überwiegend Anrechnung nur dann vorgenommen, wenn der Schuldner den Vermögensnachteil auf sich nimmt, weil er darauf vertraut, die Bereicherung dauerhaft behalten zu dürfen. Auch die Verwertung einer schuldnerfremden Sache in der Zwangsvollstreckung stellt einen Eigentumseingriff dar. [44], Gemäß § 813 Abs. Der Einfluß des Kirchenrechts und die Rezeption des römischen Daher könne die Norm auf den rechtsgrundlosen Erwerb angewendet werden, auch wenn der Erwerber tatsächlich ein „Vermögensopfer“ erbracht habe. [139], Eine strikte Anwendung dieser Theorie können allerdings zu unbilligen Ergebnissen führen. [36] Ähnlich liegen Leistungsabsichten, die zu einem bestimmten Verhalten motivieren sollen, etwa das Absehen von einer Strafanzeige. [99] Grundsätzlich muss der Schuldner an seinen Gläubiger leisten, da eine Leistung an einen Dritten gegenüber dem Gläubiger keine Erfüllungswirkung (§ 362 BGB) entfaltet und daher die Schuld nicht zum Erlöschen bringt. [120], Keine Entreicherung liegt vor, wenn der Bereicherungsschuldner eine Bereicherung verbraucht, etwa um seinen allgemeinen Lebensbedarf zu decken. Im Beispiel des gutgläubigen Erwerbs ist dies der Fall, wenn der Vertrag zwischen dem nichtberechtigten Veräußerer und dem gutgläubigen Erwerber unwirksam ist, etwa weil der Erwerber geschäftsunfähig ist. Die Abwicklung erfolgt innerhalb der Leistungsverhältnisse. Die condictio ihrerseits geht auf die römischen Rechtsinstitute des mutuum (Gegenstand waren Übereignungsgeschäfte) und der stipulatio (Verfahrensgegenstand waren Leistungsversprechen) zurück. 1013 Rom II-VO). Daher entfällt nach allgemeiner Auffassung dessen Pflicht, Wertersatz zu leisten. Weitere Fälle, die zur Anwendbarkeit des § 816 Abs. Eine Leistung soll hier nicht zurückgefordert werden dürfen. [137], Zusammenfassend kann attestiert werden, dass gleichartige Bereicherungsansprüche grundsätzlich saldiert werden können. Hat der Schuldner die Leistung des Dritten nicht veranlasst, leistet dieser an den Schuldner, wenn die Schuld tatsächlich besteht, denn er bewirkt die Erfüllung von dessen Schuld. [16] Eine Leistung bestimmt sich nach dem Parteiwillen. [90] Zwar hat dieser in rechtmäßiger Weise den Bereicherungsgegenstand erworben, allerdings betrachtet das Gesetz diesen Erwerb als vermindert schutzwürdig, da der Erwerber nichts aufgewendet hat, um den Gegenstand zu erhalten. Die Haftung nach Deliktsrecht (§§ 823 ff. November 1988, 3 U 176/87 = Neue Juristische Wochenschrift. Uneinigkeit besteht lediglich darüber, auf welchem dogmatischen Weg dies erreicht werden kann. setzt eine Situation voraus, in welcher ein Eigentümer vom Besitzer nach § 985 die Herausgabe der Sache verlangen kann, der … § 818 Abs. [147], Wieder anders liegt dann dieser Fall: Ein Fehlen oder die anfängliche Unwirksamkeit einer Weisung beziehungsweise Kenntnis des Empfängers (= Geldleistungsgläubigers) von der nachträglich eingetretenen Unwirksamkeit der Weisung bei Empfang der Zahlung, führt dazu, dass die Bank sich diesmal an den Leistungsempfänger halten und bei ihm kondizieren kann. 2, Abs. Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Verhältnis der Gewährleistungsrechte zu anderen Rechten Ein Anwendungsbereich für das nationale Recht bleibt damit nur innerhalb der Gebiete, die nach Art. [58], Das Eigentumsrecht weist dem Eigentümer die umfassende rechtliche Gewalt über eine Sache zu, woraus das Recht zur alleinigen Nutzung folgt. 1 BGB. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand eine Sache an einen anderen in Erfüllung eines unwirksamen Vertrags übereignet, woraufhin dieser die Sache an einen Dritten verschenkt. [42], § 813 Abs. BGB → §§823 ff. 2 BGB Wertersatz zu leisten. In Betracht kommt ein Anspruch gegen den Schuldner aus den auftragsrechtlichen Normen des § 662, § 670 BGB, gegebenenfalls aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677, § 683, § 670 BGB. Ausweislich der iustinianischen Gesetzgebung, enthalten im später so genannten Corpus iuris civilis, geht die Reputabilität der condictio auf ein bereits während der römischen Republik formuliertes und zur Zeit der Kaiserzeit dann präzisiertes „Billigkeitsrecht“ zurück. [94] Infolgedessen kann der frühere Berechtigte den Bereicherungsgegenstand direkt vom gutgläubigen Dritten herausverlangen. [103][104], § 822 BGB kommt wie § 816 Abs. Gesetzliche Schuldverhältnisse: Deliktsrecht, Bereicherungsrecht, Geschäftsführung ohne Auftrag und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Deutsch) Taschenbuch – 30. 1 S. 1 BGB an und ist einschlägig, wenn die Verfügung des Nichtberechtigten unentgeltlich erfolgt, der Erwerber also keine Gegenleistung erbringen muss. Diese Einrede ergänzt das Leistungsverweigerungsrecht, das aus § 242 BGB folgt. (Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Erben und dem sog. Verhältnis zum Deliktsrecht Vertragliche und deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche sind nebeneinander anwendbar. 1 S. 2 BGB, Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Abs. Sie üben keinen Einfluss aufeinander aus. Inwieweit Schäden letztlich ersatzfähig sind, ist umstritten. [13] Gegen diese Ansicht wendet die vorherrschende Auffassung ein, dass sie unvereinbar mit der Gesetzessystematik sei, weil sich die Frage des Werts des Bereicherungsgegenstands erst auf Rechtsfolgenebene stelle. 1 S. 1 BGB wirksam Gebrauch gemacht worden sein muss. 2 BGB). Der Verkäufer hat somit ein Interesse daran, die Kaufsache zurückzufordern. [46], § 817 S. 1 BGB räumt das Recht ein, eine Leistung zurückzufordern, wenn deren Empfänger durch ihre Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des „neminem laedere“: Niemand darf einem anderen einen Schaden zufügen. Eine gesetzliche Billigung besteht beim gutgläubigen Erwerb, sodass eine Eingriffskondiktion gegen den gutgläubigen Erwerber grundsätzlich nicht möglich ist. 1 BGB Zweckverfehlungskondiktion, conditio ob rem / conditio causa data causa non secuta, § 812 Abs. Fall 18 (GoA – Selbstaufopferung) 90 XIX. 1 S. 1 BGB, Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. Insoweit greift für die Rückabwicklung die Kondiktion, die gegen den wirklichen Schuldner geführt wird. Die Rechtsprechung und Teile der Lehre erblicken im „Vorteil“ den Erlös der Verfügung. Der Unterschied zwischen beiden Normen besteht darin, dass die Verfügung bei § 822 BGB von einem Berechtigten vorgenommen wird. Verschlechterungen der Sache oder deren Untergang wirken für den anderen nachteilig, denn dessen Rückabwicklungsanspruch bleibt gerade unbeeinflusst. Die Verwendungskondiktion findet Anwendung, wenn Aufwendungen auf eine fremde Sache getätigt werden, ohne dass eine Leistung vorliegt. Das EBV regelt den Schadensersatz und den Nutzungsersatz. Besteht die Schuld hingegen nicht, wird lediglich der Gläubiger bereichert, weswegen dem Leistenden einen Bereicherungsanspruch gegen diesen zusteht. Eine Zuweisungsregelung enthält beispielsweise § 903 BGB, der dem Eigentümer einer Sache deren Wert, die Nutzungen und die sonstigen Gebrauchsvorteile zuspricht. Solche können in Aufwendungen auf den Bereicherungsgegenstand bestehen, beispielsweise Futterkosten für einen rechtsgrundlos erlangten Hund. Auf wessen Kosten ein Eingriff erfolgt, beurteilt sich nach wirtschaftlichen und rechtlichen Wertungen im Einzelfall.[57]. BGH, Urteil vom 6. [126][127], Inwieweit ein Kaufpreis bereicherungsmindernd geltend gemacht werden kann, richtet sich nach der Art des Bereicherungsanspruchs: Nicht berücksichtigungsfähig ist er im Rahmen der Nichtleistungskondiktionen. Der Bereicherte hat in solchen Fällen nach § 818 Abs. Wer in Unkenntnis ein fremdes Haus mit eigener Farbe streicht, gibt freiwillig ein Vermögensopfer her (Farbe, Pinsel), das einem Dritten zugutekommt. Es folgen Kollisionsnormen für ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und culpa in contrahendo in Kapitel III (Art. das Bereicherungsrecht als „Billigkeits-erwägungen besonders zugänglich“. Keinen Rechtsgrund stellt demgegenüber der gesetzliche Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung dar, da § 951 BGB in solchen Fällen einen Bereicherungsausgleich ausdrücklich vorsieht. Im Gegensatz zur Leistungskondiktion, die eine durch Leistung bewirkte Vermögensverschiebung rückgängig macht, verfolgt der Anspruchsteller mit der Nichtleistungskondiktion die Rückerlangung von etwas in sonstiger Weise auf seine Kosten Erlangtem. 1 BGB Späterer Wegfall des Rechtsgrundes, conditio ob causam finitam, § 812 Abs. Berechtigte GoA kann Recht zum Besitz bei dinglichen Ansprüchen (z.B: § 985 BGB) darstellen . Das Bereicherungsrecht kennt mehrere Nichtleistungskondiktionen. 2 BGB, Unentgeltliche Verfügung eines Berechtigten, § 822 BGB, Einrede der Entreicherung, § 818 Abs. Im Bereicherungsrecht ist eine Vielzahl von Fallgestaltungen in Mehrpersonenverhältnissen denkbar. [112] Nach vorherrschender Auffassung ist dabei der Wert im Zeitpunkt der Entstehung des Bereicherungsanspruchs maßgeblich. Auch der Schenkungswiderruf oder der Wegfall eines Versicherungsfalls, beispielsweise weil die gestohlene Sache wieder auftaucht, unterfallen der condictio ob causam finitam. 2. 3 Nr. Rechtsgrund der Kondiktion ist dabei der Nichteintritt des mit der Leistung nach dem Inhalt des Geschäfts bezweckten Erfolges. [47] Der Sitten- (§ 138 BGB) oder auch der Normverstoß (§ 134 BGB) durch beide Parteien führt andererseits zur Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts.[48][49]. BGB) setzt Verschulden voraus, welches der Kläger beweisen muss. 1 S. 2 Alt. Hiernach kann der Schuldner vor Eintritt der Verjährung die Leistung an den Gläubiger verweigern, da dieser sie unverzüglich wieder als rechtsgrundlose Bereicherung herausgeben müsste.[155]. Er bereitete so den Weg für die sogenannte Trennungslehre, die heutzutage vorherrschend ist. Dies ist jedoch ausgeschlossen, da dieser Eigentum und Besitz an der Sache von seinem Vertragspartner K erlangt hat, also durch eine Leistung. [69][70] Macht jemand Aufwendungen auf eine fremde Sache, die er nicht unrechtmäßig besitzt und die er für eine eigene hält, kommt die Aufwendungskondiktion zur Anwendung. Die Schwäche dieser Ansicht liegt darin, dass ein Verkäufer, der den Käufer einer Sache arglistig täuscht, einen Bereicherungsanspruch zugestanden erhielte, weil der Käufer auf der anderen Seite den Untergang der Sache zu vertreten hatte. Keine wechselseitige Beeinflussung zwischen Bereicherungsrecht und Deliktsrecht Aus Gründen der Zweckmäßigkeit empfiehlt sich regelmäßig eine Prüfung bereicherungsrechtlicher Ansprüche nach dem Deliktsrecht. § 813 Abs. Behandelt werden im Einzelnen das Bereicherungs- und das Deliktsrecht, die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV), der … [146] Hieraus ergibt sich das Problem, gegen wen die zuwendende Bank Herausgabeansprüche hat, wenn etwas schiefliegt: gegen den Anweisenden oder gegen den Empfänger? 2 BGB ist die Rückforderung weiterhin ausgeschlossen, wenn der Anspruchssteller auf eine Verbindlichkeit leistet, die noch nicht fällig ist. 10 Rom-II-VO. 2 BGB in der zweiten Fallgruppe, der „Leistung zu einem Erfolg jenseits der Erfüllung“. Auch hier ist eine Kondiktion ausgeschlossen. [45] Schließlich finden die Ausschlussgründe der §§ 814 und 817 S. 2 BGB auf die Kondiktion § 813 BGB Anwendung. Wird auf eine nur vermeintlich eigene Schuld geleistet, liegt grundsätzlich kein Fall der Tilgung fremder Schuld vor. 3 BGB. Daher unterliegt sie Einschränkungen. 1 BGB in Betracht. 1 S. 2 Alt. 2 BGB möglich. Mai 1986, VII ZR 274/85 = Neue Juristische Wochenschrift. Über die jeweils normierte Anspruchsgrundlagekann sich de… THEMATIK Mietrecht, Konkurrenzverhältnisse zwischen Schuldrecht, EBV, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht SCHWIERIGKEITSGRAD Examen BEARBEITUNGSZEIT ... "Die Vogelhändler" Horn JA 2012, 575. [118][119] Der funktionale Zweck der Entreicherungseinrede ist darauf zurückzuführen, dass das Bereicherungsrecht anders als das Schadensersatzrecht nicht an einen Verschuldensvorwurf geknüpft ist, weshalb die Bereicherungshaftung tendenziell schärfer ist. 1 S. 2 Alt. 1 S. 1 Alt. So kann es der Anweisung an Wirksamkeit fehlen, es kann sich herausstellen, dass es einer Partei an Geschäftsfähigkeit mangelt, der Überweisungsempfänger hat möglicherweise gar keine Forderung gegen den Anweisenden. [12], Eine Gegenansicht verlangt begrifflich keine Gegenstandsorientierung, sondern erkennt im erlangten Etwas reine Vermögensorientierung, Vermögenszuwachs beim Anspruchsgegner. Fall 15 – Überbau (Verhältnis EBV zu Bereicherungsrecht) 85 XVI. Ist dieser unwirksam, etwa aufgrund mangelnder Geschäftsfähigkeit einer Partei, erfolgt die Übereignung rechtsgrundlos, da ein nichtiger Kaufvertrag keinen Übereignungsanspruch an der Kaufsache auslöst. Zwar scheidet das dafür notwendige Geld als Aufwendung aus dem Vermögenskreislauf des Schuldners aus, ihm verbleibt die Ersparnis eigener Aufwendungen als Vermögensvorteil gleichwohl. Fall 17 (Ersatz der Aufwendungen für Störungsbeseitigung) 86 XVIII. Erbschaftsbesitzer) ... Leseprobe Karteikarten Zivilrecht- Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, 1. [75] Der Erfüllende kann dafür Ausgleich verlangen. 1 S. 2 Alt. A. Verhältnis Schuldrecht Allgemeiner und Besonderer Teil ... Bereicherungsrecht III. [60] So greift beispielsweise jemand in das Urheberrecht des Fotografen ein, der ein von diesem hergestelltes Bild verwendet; fehlt eine Lizenz, geschieht dies ohne Rechtsgrund. Die allgemeine Nichtleistungskondiktion kennt drei Erscheinungsformen: die Eingriffs-, die Rückgriffs- und die Verwendungskondiktion (auch: Aufwendungskondiktion). 1 BGB auch auf rechtsgeschäftliche Surrogate erstreckt, etwa den Erlös aus einer Weiterveräußerung des Bereicherungsgegenstandes. In dieser Konstellation können Pathologien eintreten. [122], Keine ersparte Aufwendung liegt vor, wenn der Schuldner eine Bereicherung als Ausgabe für einen persönlichen Vorteil nutzt, den er sich ohne die Bereicherung nicht geleistet hätte, etwa eine Luxusaufwendung. [37], Umstritten ist die Anwendbarkeit des Anspruchs aus § 812 Abs. Dies wird häufig unmöglich für den Verbraucher sein, denn dieser hat keinen Einblick in den Herstellungsprozess [4] Deliktsrecht - Ein folgenreicher Autounfall. Fall 15 – Überbau (Verhältnis EBV zu Bereicherungsrecht) 83 XVI. Macht der Anspruchssteller sie geltend, beschränkt sich die Kondiktion auf die Bereicherung, die gegenwärtig im Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Der Verkäufer hat ohne Rechtsgrund geleistet. Ist die Herausgabe des Bereicherungsgegenstands oder eines Surrogats im Sinne des § 818 Abs. Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht sind neben dem Deliktsrecht und dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis die wichtigsten gesetzlichen Schuldverhältnisse. April 2001, 3 C 918/00 = Neue Juristische Wochenschrift 2001, S. 2890. Sie bringt ein übergeordnetes Prinzip des BGB zum Ausdruck: Rechtsschutz gebührt niemandem, wenn er sein Handeln außerhalb der Rechtsordnung orientiert. Der Anspruch aus § 816 Abs. Lediglich subsidiär ist eine Rückgriffskondiktion im Sinne des § 812 Abs. [4] Der Einfluss Savignys führte zu einer Weiterentwicklung des gewählten Ansatzes und schuf insoweit die Grundlagen für eine pandektistische Doktrin des Bereicherungsrechts.[1]. 5. BGB [135] Ebenfalls keine Wirkung entfaltet die Saldotheorie zulasten eines arglistig Getäuschten oder dem Wucher Unterliegenden. Diese Sichtweise liegt dem Flugreisefall des Bundesgerichtshof zugrunde, ein minderjähriger Bereicherungsschuldner hatte eine Flugreise erschlichen und der BGH wertete die Ersparnis der Kosten eines Flugtickets als erlangt. [141], Grundsätzlich kann dabei festgehalten werden, dass die Leistungskondiktion Vorrang vor der Nichtleistungskondiktion hat. [64] Das Namensrecht weist dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens zu. Dem Aufwendenden fehlt jedoch der Leistungswillen für den Dritten, sodass ein Anspruch aus Nichtleistungskondiktion in Frage kommt. Diese werden aus den Wertungen des Rücktrittsrechts hergeleitet. Juli 1964, VI ZR 129/63 = Neue Juristische Wochenschrift. Um eine Nutzung handelt es sich beispielsweise beim Mietzins, der durch die Vermietung eines rechtsgrundlos erlangten Pkw erwirtschaftet wird. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Realisierung des Zwecks von Anfang an unmöglich ist und der Leistende dies im Zeitpunkt der Leistung weiß. [8] Dass Grenzfälle denkbar bleiben, die eine Unterscheidung im Sinne der Trennungslehre erschweren, zeigt der 1971 vom Bundesgerichtshof entschiedene Flugreisefall.[9]. Kapitel I (Art. Sie stehen demjenigen zu, auf dessen Kosten ein anderer ohne rechtlichen Grund einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat und gestatten ihm, diesen ungerechtfertigten Vermögenserwerb auszugleichen. Über ein Recht kann grundsätzlich nur verfügen, wer es selbst innehat. Besteht hingegen die Schuld, liegt eine Bereicherung des Schuldners wegen Tilgung vor. Bei Mehrpersonenverhältnissen geht die herrschende Meinung davon aus, dass maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung aus Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (Leistungsverhältnis). [54], Die Bereicherung muss „auf Kosten“ des Anspruchstellers erfolgt sein: ein Tatbestandsmerkmal, das nach vorherrschender Ansicht nur für die Nichtleistungskondiktion von Bedeutung ist und Gläubiger sowie Schuldner des Bereicherungsanspruchs festlegt. Das Bereicherungsrecht enthält eine Mehrzahl von Ansprüchen, die nach römischrechtlichem Vorbild als Kondiktionen bezeichnet werden. Sie kommen in Betracht, wenn kein Vertragsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien besteht oder entgegensteht. [84] Kern der Nichtberechtigung ist die fehlende Verfügungsbefugnis, von der gemäß § 816 Abs. 2014 – Kötz/Wagner, Deliktsrecht, 13. Das autonome internationale Bereicherungsrecht ist in den Art. Hier wird der Wert dieser Leistung von dem eigenen Bereicherungsanspruch des Entreicherten abgezogen, der Wert der Entreicherung wird zur Abzugsposition. Anders als in den skizzierten Leistungsketten des Zweipersonenverhältnisses, handelt es sich bei Dreiecksbeziehungen um Konstellationen, in denen die einzelnen Geschäfte nicht zwingend erkennbar isoliert nebeneinanderstehen, sondern einen inneren Zusammenhang aufweisen. Das Gesetz sieht mehrere Kondiktionen vor, mit denen eine Leistung zurückgefordert werden kann. Als häufig schwierig gilt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Mehrpersonenverhältnissen, da es eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen gibt, die eine unterschiedliche Behandlung erfordern kann. [89], Am Normzweck werden die Schwächen des unentgeltlichen Erwerbs offenbar. Fall 18 (GoA – Selbstaufopferung) 88 XIX. Die von anderen Autoren vertretene Rechtswidrigkeitstheorie sieht demgegenüber lediglich rechtswidrige Eingriffe als tatbestandsmäßig an. [76] Der Streit beruht auf der Frage, ob es zulässig sein kann, eine Tilgungsbestimmung zu einer Leistung nachträglich zu ändern, im Nachhinein also zu deklarieren, nicht auf eigene, sondern fremde Schuld geleistet zu haben. Ein weiterer Vertragszweck ist die Versorgung des Dritten. Der Anspruchssteller kann hiernach einen Bereicherungsgegenstand herausfordern, der ohne rechtlichen Grund an den Anspruchsgegner geleistet worden ist. Das Gesetz schließt die Leistungskondiktion aus Wertungsgründen in drei Fällen aus: Erster Fall ist die Leistung, die bewirkt wird trotz Kenntnis einer fehlenden Rechtspflicht gemäß § 814 Alt. So kann der Schuldner dem Gläubiger gegebenenfalls eine Einrede entgegenhalten, die er dem irrtümlich Leistenden nicht entgegenhalten kann. Der Schuldner bleibt bereichert, anders gesagt: er ist nicht entreichert. [152] Um zu beurteilen, wer bei wem kondizieren kann, erfolgt ein Rückgriff auf sachenrechtliche Wertungen, insbesondere die des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten. [53] Beispiel: Das Verfeuern fremden Brennholzes. V hätte daher ein Interesse daran, sich an D zu halten. Fall 16 (Der Scheinerbe) 85 XVII. Wenn der Käufer einen untergegangenen Pkw nach nichtigem Kaufvertrag nicht herausgeben kann, wird der Wert (Kaufpreis) zur Abzugsposition, sodass das Saldo auf Null lautet und der Verkäufer den Kaufpreis letztlich behält. K verkauft und übereignet diese Sache seinerseits an einen Dritten D. Ist der Kaufvertrag zwischen V und K nichtig, hat V gegen K einen Anspruch aus Leistungskondiktion. Abgewickelt wird gleichwohl in den Leistungsverhältnissen. [11] Kondizierbar ist auch ein Bereicherungsanspruch selbst, die Kondiktion der Kondiktion. AG Naumburg, Urteil vom 20. Konsequenterweise kann der Bereicherungsschuldner wegen seines eigenen Anspruchs allenfalls Zurückbehaltungsrechte geltend machen oder er rechnet auf, wobei er die Aufrechnung auch erklären muss. Entwickelt hat es sich aus der condictio, ein Herausgabeanspruch für ungerechtfertigte Bereicherungen, der bereits in frührepublikanischer Zeit im Wege des Legisaktionenverfahrens geltend gemacht wurde. 2 BGB normiert die Kondiktion wegen Zweckverfehlung (Condictio causa data non secuta). 1 BGB: Dieser verpflichtet denjenigen zur Herausgabe, der durch Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. 1 BGB. Im Urheberrecht wird dem Urheber das Recht auf wirtschaftliche Verwertung seines Werks zugewiesen. Verknüpft damit ist die Frage, ob der Berechtigte Herausgabe auch beim Erwerber verlangen kann. Klassischer Anwendungsfall ist die Banküberweisung (Dreipersonenverhältnis: Anweisender Bankkunde – ausführende Bank – Überweisungsempfänger). Entgegen § 335 BGB erfolgt die Abwicklung im Verhältnis des Zuwendenden zum Dritten. Der Berechtigte kann die fehlende Verfügungsbefugnis gemäß § 185 BGB durch Genehmigung heilen und so die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts herbeiführen. 1 S. 1 BGB zu. Diese Ausschlussgründe beruhen auf der Erwägung, dass eine Kondiktion bei widersprüchlichem Verhalten nicht möglich sein soll. Schadensersatz; Bereicherungsrecht; Deliktsrecht) 3. Ein Grundgeschäft bleibt aber beispielsweise gültig, sodass der Vorwurf eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes nicht erhoben werden kann, wenn der Leistende bei einer Erpressung die Sache hingibt; ein Vorwurf kann nicht ihn, sondern nur den Empfänger treffen. Schuldrecht Besonderer Teil II: Geschäftsführung ohne Auftrag, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht (Recht der unerlaubten Handlungen) | Schmidt, Rolf | ISBN: 9783866510357 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon. Prüfungsklausuren streifen diese Gebiete häufig aufgrund der Nähe zum Vertragsrecht. Gleiches gilt umgekehrt für den Leistungsempfänger (§ 819 Abs. [86][87] Andere zielen nicht auf den Erlös ab, sondern auf die durch die Verfügung erlangte Befreiung von der eigenen Verbindlichkeit zur Übereignung. 38, Art. Die zentrale Funktion der allgemeinen Leistungskondiktion liegt damit in der Rückabwicklung gescheiterter Verträge.[20]. Realakte, wie die Besitzüberlassung an einen Untermieter, sind ebenfalls keine Verfügungen. [72][73], Auch die Rückgriffskondiktion ist eine subsidiäre Kondiktionsform. Mai 1984, IVb ZR 7/83 = Neue Juristische Wochenschrift. / §§ 812ff. Da K die Sache nicht mehr herausgeben kann, da er sein Eigentum an D verloren hat, muss er Wertersatz leisten. 3. Die Übereignung hat dann keine Erfüllungswirkung. [29], Der in § 812 Abs. [142] Falls unklar ist, wer an wen geleistet hat, ist aus Gründen des Verkehrsschutzes die Sicht des Leistungsempfängers maßgeblich.[143]. Grundsätzliche Erwägungen führen deshalb zu folgenden Herangehensweisen: Liegt ein einfacher Mangel vor, wird im entsprechenden Leistungsverhältnis kondiziert,[144] was nur ausnahmsweise nicht im Falle der Herausgabepflicht eines Dritten nach § 822 BGB gilt. BGH, Urteil vom 18. Liegt ein doppelter Mangel vor (Störung in beiden Schuldverhältnissen), wird grundsätzlich unter gleichen Bedingungen verfahren. 1 S. 1 BGB, Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. Daher stehe dem früheren Berechtigten nur die Kondiktion der Kondiktion nach § 816 Abs. 3 BGB Entreicherten steht die Abzugsposition des Werts der Entreicherung seinem eigenen Bereicherungsanspruch zur Saldierung gegenüber, sofern er die Entreicherung zu vertreten hat oder der Schutzzweck der Nichtigkeitsnorm einen Abzug verbietet. Nach überwiegender Auffassung kann der Berechtigte die Leistung an den Nichtberechtigten auch genehmigen und sich hierdurch den Anspruch aus § 816 Abs. 1 S. 2 BGB, Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Abs. Gemäß § 821 BGB darf ein Schuldner die Erfüllung einer ohne Rechtsgrund eingegangenen Verbindlichkeit auch dann verweigern, wenn sein Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist. Die Regelung ist eine Ausprägung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens: wer weiß, dass er eine Leistung ohne Rechtsgrund erbringt, verhält sich widersprüchlich, wenn er diese später zurückfordert, weil sie nicht geschuldet ist.